Die Schenkung nach dem bulgarischen Schuldrecht

Definition

Die Schenkung nach dem bulgarischen Recht erfolg in der Form eines zweiseitigen Vetrages und setzt die unverzügliche und unentgeltliche Abtretung einer Sache duch den Schenker zugunsten des Beschenkten, der diese annimmt, voraus.

Der Vertragsgegenstand kann sowohl Übertragung oder Belastung von Sachen und Rechten, Erlass einer Förderung, konstitutive Schuldanerkennung, als auch Handlungen wie unetgeltliche Arbeit- oder Dienstleistung darstellen. Es ist nicht erforderlich, dass der geschenkte Gegenstand zuvor Eigentum des Schenkers war. Sofern die Schenkung aber ein künftiges Vermögen betrifft, ist sie nichtig. „Künftiges Vermögen“ betrifft nur diese Rechte, für die der Schenker überhaupt keine Rechtserwartung haben kann, sie zu erwerben. Die Schenkung eines (fremden) Vermögens, das kraft einer faktischen oder/und teilweise rechtlichen Gesetzmäßigkeit Bestandteil des Schenkersvermögens wird, wird dagegen wirksam sein.

Vertragstypen:

Es werden drei Schenkungsvertragstypen unterschieden:

  1. Desinteressierte Schenkung- Normalfall
  2. Pflichtschenkung – erfolgt aufgrund sittlicher Pflichten
  3. Anstandsschenkung.

Die Bedeutung dieser Unterteilung wird angesichts der Schenkungswiderruf sichtbar: Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht dem Widerruf.

  1. Schenkung unter Auflage: Die Auflage kann zugunsten des Schenkers, dritten Personen und nicht personifizierter Personen vereinbart sein. Es gibt zwei Vorschriften ,die hier in Betracht kommen. Laut Art. 18 des Erbgestzes darf jeder, der an der Erfüllung der Auflage eine Interesse hat, diese verlangen. Die Nichterfüllung aber kann die Nichtigkeit des Vertrages nicht begründen. Laut Art. 226 GSV verstößt die Schenkung oder das Motiv gegen das Gesetz oder den guten Sitten, sind die Bedingungen oder Auflagen unmöglich, ist diese nichtig.

Formanforderungen:

Laut Art. 226 GSV bewirkt das Schenkungsversprechen keine Verbindlichkeit; folglich wird ein Schenkungsvorvertrag nichtig sein. In Hinsicht auf die Formanforderungen werden zwei Arten von Schenkungen unterschieden: formele und Handschenkung (vgl. Art. 225, Abs. 2 GSV). Zur Gültigkeit einer Schenkung von Grundvermögen ist die notarielle Beurkundung erforderlich, bezüglich der Mobillien aber ist eine Formerleichterung vorgesehen – es wird schriftliche notarielle Beurkundung nur der Unterschriften verlangt; bei Wertpapieren muss die entsprechende Übertragungsform beibehalten werden. Daneben kann der handgefertigte Schenkungsvertrag durch die bloße Übergabe des Schenkungsgegenstandes geschlossen werden.

 

Widerruf der Schenkung

Art. 227 des GSV regelt den Widerruf der Schenkung aufgrund Undankbarkeit des Beschenkten. Diese Vorschrift ist auf die Pflicht- und Anstandsschenkungen nicht anwendbar. Der Anspruch kann innerhalb eines Jahres nach Bekanntwerden der Gründe für das Aufheben der Schenkung erhoben werden. Innerhalb dieser Frist kann der Anspruch auch von den Erben des Schenkers erhoben werden, wenn dieser verstorben ist. Die aufgehobene Schenkung berührt die Rechte Dritter nicht, die vor dem Einreichen der Klageschrift erworben wurden, aber der Beschenkte schuldet dem Schenker einen Schadensersatz für den Teil seiner Bereicherung.

Der Verzicht auf diesen Anspruch im Voraus ist nichtig.

Wird die Schenkung unter Auflage als einen zweiseitigen Vertrag mit entgegengesetzten Rechten und Pflichten betrachtet, kann sie auf dem vorgeschriebenen Rechtsweg laut Art. 87 GSV aufgehoben werden.

Bei Zuwendung unter Ehegatten kann sie bei Ehescheidung widerrufen werden.