Unerlaubte Handlung nach dem bulgarischen Schuldrecht

Die unerlaubten Handlungen (Deliktsrecht) sind im bulgarischen Schuldrecht in den Art. 45 bis 54 GSV geregelt. Es zeichnet sich durch zwei Besonderheiten aus: erstens, laut der Formulierung von Art. 45 GSV wird das Verschulden des Schädigers vermutet, und zweitens, das GSV enthält neben dem allgemein formulierten Delikt in Art. 45 GSV auch spezifische Deliktrechtsvorschriften (vgl. Art. 12, 21 GSV). Die Rechtswidrigkeit besteht nicht in den Handlungen des Schädigers, sondern charakterisiert das dadurch entstandene Ergebnis.

Art. 45 GSV lautet: „Wer eines anderen Schaden zugefügt hat, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. In allen Fällen einer unerlaubten Schadenszufügung wird die Schuld bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.“ Der Schädiger haftet für seine persönlichen schuldhaften Handlungen, deswegen ist dieser Rechtsvorschrift auf juristische Personen nicht anwendbar. Die juristischen Personen haften nach Art. 49 GSV als Auftraggeber.

Laut Art. 47 GSV haftet eine Person, die ihre Handlungen nicht verstehen oder leiten kann, für die Schäden, die sie in diesem Zustand zugefügt hat, nicht, es sein denn die Unfähigkeit ist persönlich zu vertreten. Im Umkehrschluss folgt, dass das Subjekt der unerlaubten Handlung deliktsfähig sein muss. Die Deliktsfähigkeit wird in jedem konkreten Fall beurteilt – bei volljährigen Tätern, sowie bei minderjährigen. Die Haftpflicht wird aber bei der Notwehr ausgeschlossen. Es wird angenommen, dass die Handlungen des Schädigers an sich nicht rechtswidrig sind. Bei zwingender Notwendigkeit aber sind die zugefügten Schäden zu beseitigen – obwohl das Verhalten nicht schuldhaft ist, ist sein Resultat rechtswidrig (vgl. Art. 46 GSV).

Verantwortung der aufsichtspflichtigen Personen

Laut Art. 47, Abs. 2 haftet für von einer handlungsunfähigen Person zugefügte Schäden die aufsichtspflichtige Person, außer diese war nicht in der Lage den Eintritt zu verhindern. Solche aufsichtspflichtige Personen können unterschiedlich sein, wie zum Beispiel Lehrer, Erzieher im Kindergarten, Krankenpfleger in der Irrenanstalt usw. Diese Personen wird die Verantwortung entzogen, falls sie nicht in der Lage gewesen sind, den Eintritt der Schäden zu verhindern.

Bei diesem Tatbestand handelt es sich nach der hoch vertretenden Meinung um verschuldensabhängige Handlungen und subjektive Haftung der aufsichtspflichtigen Person.

Verantwortung der Eltern

Die Verantwortung der Eltern ist im Art.48 GSV geregelt: „Eltern und Adoptiveltern, die Elternrechte ausüben, haften für Schäden, die von ihren minderjährigen und bei ihnen wohnenden Kindern verursacht wurden. Der Vormund haftet für Schaden, der von bei ihm lebenden Mündel verursacht worden ist.“ Diese Art der Verantwortung ist eher objektiv, wobei die Eltern für die schlechte Erziehung ihrer Kinder haften.

Diese Personen tragen keine Haftung, wenn sie nicht in der Lage waren dein Eintritt der Schäden verhindern zu können (Art.48, Abs.2 GSV).

Verantwortung des Auftraggebers – Art. 49 GSV

Der Auftraggeber haftet für Schäden, der von seinen oder aufgrund der Ausführung der auferlegten Arbeit seitens des Beauftragten verursacht worden ist. Diese Rechtsvorschrift wird aber bei dem Werkvertrag nicht angewendet – dort trägt der Werkleistende die persönliche Verantwortung.

Die Rechtsprechung nimmt heute eindeutig an, dass diese Haftung objektiv zu tragen ist und nicht von der Schuld für die schlechte Auswahl des Auftraggebers abhängig ist. Der Auftraggeber hat aber das Recht auf Regressklage/Anspruch gegenüber dem Schädiger (vgl. Art. 54 GSV).

Verantwortung für Schäden, die von Sachen verursacht worden sind – Art. 50 GSV

Gemäß Art. 50 haften für Schäden durch Gegenstände jeder Art Eigentümer und Person, unter deren Aufsicht sie sich befinden, gesamtschuldnerisch. Wurden die Schäden von Tieren verursacht, haften diese Personen auch wenn das Tier weggelaufen oder sich verlaufen hat. Es nicht erforderlich, dass der Gegenstand an sich gefährlich ist, oder dass er irgendwelche besondere Eigenschaften hat.

Der Unterschied zwischen diesem Tatbestand und den Tatbestände nach Art. 45 und 49 GSV ist, dass bei den letzten die Verantwortung aufgrund unerlaubter, rechtswidrigen Umgang mit dem Gegenstand getragen wird. Der Eigentümer und der aufsichtshabende Person haften verschuldensunabhängig, ihr Verhalten ist an sich nicht rechtswidrig und schuldhaft. Sie werden nur dann die Verantwortung nicht tragen, wenn sie nachweisen können, dass die Schäden durch höhere Gewalt, durch Handlungen Dritter oder durch das Verhalten der Geschädigten selbst verursacht worden sind.