Das Pfandrecht in Bulgarien

Zur Sicherung einer Forderung kann in Bulgarien ein Pfandrecht auf beweglichen Sachen oder Forderungen bestellt werden. Pfandrechte können für eigene, aber auch für fremde Verbindlichkeiten bestellt werden. Das Pfandrecht geht mit der gesicherten Verbindlichkeit bei ihrer Übertragung mit und erlischt mit ihr, ist also akzessorisch. Wird die Verbindlichkeit zwischen den Erben des Schuldners aufgeteilt, belasten die Pfandrechte die gesamte Verbindlichkeit oder alle Sachen, auch wenn diese zwischen den Erben verteilt wurden. Sichert das Pfandrecht eine fremde Verbindlichkeit, kann der Eigentümer der verpfändeten Sache dem Gläubiger alle Einwände entgegensetzten, über welche der Schuldner verfügt, sowie die Forderungen des Schuldners verrechnen.

Ein Vertrag, mit dem im Voraus vereinbart wird, dass bei Nichterfüllung der Verbindlichkeit das Eigentum der Sache auf den Gläubiger übergeht, sowie alle anderen Vereinbarungen, womit die Befriedigung des Gläubigers im Voraus gesetzwidrig abgesprochen wird, ist nichtig. Sind für eine Sache mehrere Pfandrechte begründet, werden die Gläubiger nach der Ordnung der Begründung der Pfandrechte und Hypotheken befriedigt, selbst wenn die gesicherte Forderung bei ihrer Begründung nicht entstanden wäre.

Bei Untergang oder Beschädigung oder Entfremdung für staatliche oder Gemeindezwecke der verpfändeten Sachen, werden Pfandgläubiger vorzüglich aus dem Versicherungsbetrag oder der entsprechenden Sicherungsgegenstände befriedigt. Die Leistung an den Eigentümer ist wirksam, wenn der Pfandeigentümer vom Versicherer oder der die Sicherheit schuldende Person darüber ermahnt wurde und innerhalb dreimonatiger Frist keine Einwände erbracht hat. Hat der Schuldner, die verpfändete Sache an einen Dritten übertragen und der Empfänger zahlt oder ist einer Zwangsvollstreckung unterzogen, tritt er in die Rechte des befriedigten Gläubigers ein, gegenüber Schuldner, Bürgen und Personen, die später als ihn vom Schuldner das Eigentum auf andere Sachen erworben haben, die für dieselbe Verbindlichkeit verpfändet wurden. Dieselben Rechte hat auch der Eigentümer, der für eine fremde Verbindlichkeit seine Sache verpfändet hat. In diesem Fall tritt er in die Rechte des Gläubigers gegenüber den Bürgen bis zum Maß, in welchem er selbst einen Anspruch gegen diese hätte haben, falls er Bürge wäre.

Pfandrecht an beweglichen Sachen

Der Pfandvertrag ist nur dann wirksam, wenn die verpfändete Sache dem Gläubiger oder einem Dritten, bestimmt durch diesen oder dem Pfandgeber, übergeben wird. Hat die gesicherte Forderung einen höheren Wert als 5 BGN, kann das Pfandrecht gegenüber Dritte nicht angezeigt werden, wenn kein schriftliches Dokument mit zuverlässigem Datum vorhanden ist, das die Sachen und Forderung enthält.

Der Gläubiger ist zur Verwahrung der verpfändeten Sache bis zur vollständigen Tilgung der gesicherten Forderung verpflichtet. Sofern nicht anders vereinbart, ist er nicht berechtigt, Nutzungen aus dem Pfand zu ziehen. Ist ihm die Verwahrung der Sache entzogen, ist er aufgrund seines Pfandes berechtigt von der Person, bei welcher sich die Sache befindet, zu beanspruchen. Bei drohendem Verderb des Pfandes sind Gläubiger und Verpfänder berechtigt vom Bezirksgericht die Erlaubnis der öffentlichen Veräußerung zu beantragen und den Erlös als Sicherheit für den Gläubiger in einer Bank zu hinterlegen.

Der Gläubiger ist der vorrangigen Befriedigung aus dem Erlös des Pfandes durch Zwangsvollstreckung berechtigt, sofern er es dem Schuldner nicht zurückgegeben hat. Es wird vermutet, dass das Pfand zurückgegeben ist, wenn es sich beim Schuldner befindet. Handelt es sich bei der gesicherten Forderung um eine Geldforderung oder wurde dafür Geldstrafe vereinbart und das Pfandrecht wurde durch einen schriftlichen Vertrag begründet oder ist durch Gesetz vorgesehen, so ist der Gläubiger aufgrund des Vertrages berechtigt eine Anordnung der Zwangsvollstreckung nach den Bestimmungen des Art. 418 der Zivilprozessordnung zu beantragen. Die Bestimmungen dieses Kapitels heben nicht die besonderen Vorschriften anderer Gesetze über die Begründung und Wirkung des Pfandrechts auf.

Pfandrecht an Forderungen

Nur übertragungsfähige Forderungen können verpfändet werden. Der Pfandvertrag für die Forderung kann Dritten gegenüber nicht entgegengesetzt werden, wenn das Pfand dem Schuldner nicht angezeigt wurde; ist der Wert der gesicherten Forderung höher als 5 BGN, finden die Bestimmungen des Art. 156, Abs. 2 GSV entsprechende Anwendung. Der Verpfänder ist verpflichtet, falls vorhanden, dem Pfandgläubiger die Unterlagen, womit die verpfändete Forderung nachgewiesen wird, zu übergeben. Der Gläubiger, der über ein Pfandrecht an einer Forderung verfügt, ist zur Leistung aller notwendigen Handlungen, die seinem Erhalt dienen, verpflichtet. Er ist verpflichtet, die Zinsen der verpfändeten Forderung einzuziehen und bei Fälligkeit – auch die Hauptsumme. Das laut vorherigem Satz Erhaltene bleibt als Pfand bei dem Gläubiger. Geldbeträge werden in einer Bank als Sicherheit für den Gläubiger verwahrt.

Der Gläubiger, der über ein Pfandrecht an einer Forderung verfügt, ist berechtigt eine Anordnung der Zwangsvollstreckung nach den Bestimmungen des Art. 418 der Zivilprozessordnung zu beantragen und nach den Bestimmungen von Art. 160 vorrangig laut den Vorschriften zur Umkehr der Erfüllung befriedigt zu werden.