Verzug seitens des Schuldners

Wenn für die Erfüllung einer Verbindlichkeit eine Frist bestimmt worden ist, so befindet sich der Schuldner mit dem Verstreichen der Frist im Verzug. Wurde für die Erfüllung keinen Tag bestimmt, so ist der Schuldner nach einer entsprechenden Aufforderung des Gläubigers im Verzug. Ist die Verbindlichkeit aufgrund einer deliktischen Handlung entstanden, so befindet sich der Schuldner für den zu ersetzenden Schaden ohne Aufforderung im Verzug.

Ist der Schuldner im Verzug, muss er Schadensersatz leisten, auch wenn die Erfüllung aus einem Grund unmöglich wird, den er nicht zu verstreten hat, es sei denn, er kann nachweisen, dass der Gläubiger die Schäden auch bei rechtzeitiger Erfüllung erlitten hätte.

Schadensersatz wegen Verzug

Der Schadensersatz wegen Verzuges umfasst den erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn, sofern dieser aus dem Verzug direkt und unmittelbar folgt und bei Begründung der Verbindlichkeit zu erwarten ist. Hat der Schuldner jedoch nicht nach Treu und Glauben gehandelt, haftet er für alle direkten und unmittelbaren Schäden.

Laut Art. 83 GSV ergeht die Nichterfüllung durch Umstände, die der Gläubiger zu vertreten hat, dann kann das Gericht den Schadensersatz mindern oder den Schuldner von seiner Haftung befreien. Der Ersatz seitens des Schuldners für Schaden, dessen Eintritt der Gläubiger mit Sorgfalt eines guten Kaufmanns hätte verhindern können, wird ausgeschlossen.

Verzug des Gläubigers

Gemäß Art. 95 des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge (GSV) kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm vom Schuldner angebotene Leistung nicht annimmt oder dem Schuldner die für die Erfüllung der Verbindlichkeit notwendige Mitwirkung nicht leistet.

Folgen
Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm vom Schuldner angebotene Leistung nicht annimmt oder dem Schuldner für die Erfüllung der Verbindlichkeit notwendige Mitwirkung nicht leistet. Kommt der Gläubiger in Verzug, so geht die Gefahr auf ihn über; kam der Schuldner ebenfalls im Verzug, wird er von den Folgen befreit. Die Aufwendungen, die durch den Verzug des Gläubigers erfolgten, gehen auf Kosten des Gläubigers.

in Abhängigkeit von der Art der Verbindung
a) Besteht die Verbindlichkeit in дер Herausgabe einer Sache und der Gläubiger kommt in Verzug, kann der Schuldner sich entlasten, indem er die Sache zur Aufbewahrung in einem von dem am Erfüllungsort zuständigen Bezirksgericht bestimmten Platz übergibt. Geld, Wertpapiere und Wertgegenstände können auch ohne Genehmigung des Gerichts in der Bank am Erfüllungsort zur Verwahrung abgegeben werden. Handelt es sich bei dem herauszugebenden Gegenstand um schnell verderbliche Waren oder es veranlässt unverhältnismäßige Aufbewahrungskosten oder Unannehmlichkeiten, aber auch wenn er von Natur aus nicht eingesetzt werden kann, ist der Schuldner nach Benachrichtigung des Gläubigers dazu berechtigt, vom Bezirksgericht eine Genehmigung zur Veräußerung zu beantragen und den Erlös in der Bank auf den Namen des Gläubigers zu hinterlegen. Die Aufbewahrungsübergabe erwirkt keine Handlung, wenn der Schuldner das Angelegte abhebt, bevor es vom Gläubiger angenommen wird.

b) Ist die Verbindlichkeit nicht mit der Übergabe einer Sache verbunden und verweigert der Gläubiger die Erfüllung oder erforderliche Mitwirkungspflicht, ist der Schuldner berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und hat Anspruch auf Schadensersatz für die Aufwendungen wegen des Verzuges des Gläubigers.