Die Unwirksamkeit von Verträgen nach dem bulgarischen Schuldrecht

Verträge, die gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen oder einen rechtlichen Mangel aufweisen, sind unwirksam. Man unterscheidet zwei Unterformen der Unwirksamkeit der Verträge - Nichtigkeit und Anfechtung.

Anfechtbare Verträge erzeugen zunächst eine rechtliche Wirkung, aber wegen ihrer Mangelhaftigkeit können die Rechtsfolgen dieser Wirkung durch die Ausübung des Anfechtungsrechts von Anfang an gelöscht werden. Allgemeine Rechtsvorschriften über Anfechtungsgründe sind im Gesetz über Schuldverhältnisse und Verträge (GSV) enthalten, aber es gibt auch viele spezielle Rechtsvorschriften, die z.B. im Familiengesetzbuch, im Gesetz über den Konkurrenzschutz, im Erbgesetz o.a. zu finden sind. Gemäß Art.27 GSV unterliegen Verträge, die von handlungsunfähigen Personen oder ihren Handlungsvertretern mangels Berücksichtigung der dafür vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen abgeschlossen wurden, sowie die durch Fehler, Betrug, Drohung und zwingende Notwendigkeit gezeichnete Verträge, der Aufhebung.

-Fehler - Gemäß Art. 28 GSV begründet ein wesentlicher Fehler der Eigenschaften des Vertragsgegenstandes die Aufhebung des Vertrages. Ist der Vertrag angesichts einer Person abgeschlossen worden, begründet ein Fehler in der Person die Aufhebung. Die sich auf die Berechnung beziehenden Fehler, begründen keine Aufhebung, sondern unterliegen der Abänderung. Die Aufhebung beantragende Partei schuldet der anderen Partei eine Entschädigung für die durch den Abschluss des aufzuhebenden Vertrages entstandenen Schäden, es sei denn er beweist, dass er den Fehler nicht zu vertreten hat oder der Fehler der anderen Partei bekannt war.

-Betrug - Gemäß Art. 29 GSV begründet ein Betrug die Vertragsaufhebung, sollte eine Partei von der anderen zum Vertragsabschluss arglistig getäuscht worden sein. Geht der Betrug von einem Dritten aus, so ist die betrogene Partei berechtigt die Aufhebung des Vertrags zu fordern, wenn bei seinem Abschluss die andere Partei Kenntnis über die Umstände hatte oder hätte haben müssen.

- Bedrohung - Gemäß Art. 30 GSV ist ein Vertragschliessender von dem anderen oder von einem Dritten durch eine Handlung begründeter Furcht zur Eingehung des Vertrages bestimmt worden, so unterliegt der Vertrag der Aufhebung.

- Unmöglichkeit zum Verständnis der eigenen Handlungen - Kann eine handlungsfähige Person bei einem Vertragsabschluss die eigenen Handlungen nicht verstehen oder verwalten, so unterliegt der Vertrag der Aufhebung. Die Aufhebung eines solchen Vertrages kann nach dem Tod dieser Person nicht gefordert werden, es sei denn, dass vor seinem Tod sein Arrest beantragt wurde oder der Nachweis für seine Handlungsunfähigkeit aus diesem Vertrag hervorgeht (Art. 31 GSV).

- zwingende Notwendigkeit - Der Aufhebung unterliegt ein Vertrag, der in zwingender Notwendigkeit unter offensichtlich ungünstigsten Bedingungen abgeschlossen wurde. Das Gericht kann einen solchen Vertrag ganz oder nur künftig aufheben. Bietet die andere Partei an die Schäden zu beheben, so ist die Aufhebung nicht zugelassen. Der Anspruch auf Vertragsaufhebung verjährt innerhalb einer einjährigen Frist ab Vertragsabschluss. Die Aufhebung wegen zwingender Notwendigkeit berührt die Rechte Dritter nicht, die vor Einreichen der Klage erworben wurden.

Die Aufhebung ist im ALlgemeinen nur von der Partei zu beantragen, in deren Interesse das Gesetz die Aufhebung zulässt. Der Anspruch auf Aufhebung verjährt innerhalb von drei Jahren (vgl. Art.33 (2)). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der Volljährigkeit der Person, dem Aufheben des Verbotes, der Aufdeckung des Fehlers oder Betruges oder mit Einstellung der Bedrohung und in den anderen Fällen – ab Datum des Vertragsabschlusses, zu laufen. Laut Klageschrift über die Ausführung eines aufzuhebenden Vertrags kann der Beklagte durch Einspruch auch nach Ablauf der Verjährungsfrist die Aufhebung beantragen.

Der aufzuhebende Vertrag kann von der zur Aufhebung berechtigten Partei durch schriftliche Urkunde bestätigt werden, in welcher die Begründung für das Aufheben anzuzeigen ist. Der Vertrag wird auch dann bestätigt, wenn die zur Aufhebung berechtigte Partei, diesen freiwillig und ganz oder teilweise erfüllt, trotz Kenntnis über die Begründung zur Aufhebung. Ein Vertrag, der wegen zwingender Notwendigkeit einer Aufhebung unterliegt, kann nicht bestätigt werden.

Nichtige Verträge - sind solche, die aufgrund ihrer Mangelhaftigkeit von Anfang an keinerlei Rechtswirkung entfalten und bei denen eine Heilung meist nicht möglich ist. Den Begriff der Nichtigkeit verwendet der Gesetzgeber dafür, dass das Rechtsgeschäft so anzusehen sei, als ob es gar nicht vorgenommen worden wäre. Gemäß Art. 26 sind nichtige Veträge gesetzwidrige oder das Gesetz ausweichende Verträge sowie Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen, einschließlich der Verträge, die sich auf einen noch nicht eröffneten Nachlass beziehen. Nichtig sind auch die Verträge mit einem unmöglichen Vertragsgegenstand, mangelnder Zustimmung, gesetzwidriger Form, Begründung sowie Scheinverträge. Die Begründung wird bis zum Beweis des Gegenteils angenommen.

Teilnichtigkeit - es muss hervorgehoben werden, dass die Nichtigkeit einzelner Klauseln nicht zur Nichtigkeit des ganzen Vertrages führt, wenn diese von Rechtswegen durch zwingende gesetzliche Vorschriften ersetzt werden können oder es angenommen werden kann, dass das Rechtsgeschäft auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

Wird der Vertrag für nichtig erklärt oder wird er aufgehoben, so sind die Parteien verpflichtet, das von der anderen Partei Empfangene zurückzuerstatten.

Umdeutung - Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäftes, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde.