Die ungerechtfertigte Bereicherung nach dem bulgarischen Schuldrecht

Gemäß Art. 55. des Gesetzes über die Schuldverhältnisse und Verträge ist die Person dann zur Herausgabe verpflichtet, wenn sie etwas ohne Rechtsgrund erlangt hat und der Grund nicht eingetreten oder später weggefallen ist. Das zum Zweck der Erfüllung einer moralischen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.

Herausgabe

• Ist ein bestimmter Gegenstand herauszugeben, schuldet der Empfänger zum Zeitpunkt der Aufforderung auch seine Früchte.

• Falls der zurückzuerstattende Gegenstand nach dem Zeitpunkt der Aufforderung untergeht oder der Empfänger diesen entfremdet oder verbraucht hat, nachdem er zur Kenntnis genommen hat, diesen ohne rechtlichen Grund zu behalten, ist er zum Wertersatz oder zum Ersatz des dafür erlangten Erlöses, wenn er höher liegt, verpflichtet. Bei Untergang des Gegenstandes oder Entfremdung oder Verbrauch seitens des Empfängers vor dem Zeitpunkt der Aufforderung muss er nur das erstatten, wovon er Gebrauch gemacht hat, ausschließlich der Früchte.

• Gemäß Art. 58 GSV ist im Falle, dass ein Handlungsunfähiger die Herausgabe schuldet, erstreckt sich diese auf die gezogenen Nutzungen. Außer den oben genannten Fällen muss jeder, der etwas ohne Rechtsgrund durch einen Anderen erlangt hat, ihm die Bereicherung bis zur Höhe der Verarmung herausgeben. Dieses Recht wird dann begründet, wenn keine andere Klage, mit welcher sich der Verarmte schützen kann, vorliegt.

Tilgung einer fremden Verbindlichkeit

Tilgt jemand irrtümlich eine fremde Verbindlichkeit, ist er zur Rückforderung vom Gläubiger berechtigt, es sei denn Letzterer hat nach Treu und Glauben auf das Dokument oder auf die Tilgung der Forderung verzichtet. In letzterem Fall übernimmt der die Verbindlichkeit Tilgende die Rechte des Gläubigers.