Der Auftrag nach dem bulgarischen Recht

Begriff

Durch den Auftrag verpflichtet sich der Beauftragte, auf Kosten und Angaben des Auftraggebers eine Leistung zu erbringen (Art. 280 GSV). Dieser Vertrag wird in Art. 280 bis 295 GSV geregelt. Der Vertragsgegenstand sind Handlungen, dabei handelt es sich nach dem bulgarischen Recht nur um rechtliche Handlungen, die faktischen werden nach dem Werkvertrag geregelt.

Der Auftrag ist ein einseitiger und laut Definition unentgeltlicher Vertrag. Es kann aber vereinbart werden, ähnlich der Einlage, dass er entgeltlich ist (vgl. Art. 286 GSV).

Rechte und Pflichten der Parteien

Gemäß Art. 281 GSV ist der Beauftragte verpflichtet, den Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen und das in dieser Verbindung erhaltene Vermögen zu pflegen. Dabei kann der Beauftragte dies auf zwei Art und Weisen tun: im Namen und auf Rechnung des Auftragsgebers (in unmittelbarer Vertretung) oder im seinen eigenen Namen und auf eigener Rechnung (in mittelbarere Vertretung - vgl. Art. 292, Abs.1, dementsprechend Abs. 2 GSV). Falls im Interesse des Auftraggebers notwendig ist und die Einholung seiner Zustimmung unmöglich war, kann der Beauftragte den Auftrag übertragen (Art. 282 GSV).

Laut Art. 283 GSV hat der Beauftragte den Auftrag persönlich auszuführen. Er ist berechtigt damit einen Dritten zu beauftragen, wenn der Auftraggeber ihm seine Zustimmung erteilt hat oder dies zur Wahrung seiner Interessen notwendig wurde und der Auftraggeber andernfalls Schäden erleiden müsste. In diesem Fall ist der Beauftragte verpflichtet, den Auftraggeber über die Weiterbeauftragung in Kenntnis zu setzen. Der Beauftragte, der zur Übertragung nicht berechtigt war, haftet für die Handlungen des Übernehmers, und falls er dazu berechtigt war – für die Schäden, die durch die schlechte Wahl des Übernehmers entstanden sind.

Der Beauftragte ist verpflichtet, den Auftraggeber über die Ausführung des Auftrags zu informieren. Der Beauftragte ist verpflichtet dem Auftraggeber eine Rechnung vorzulegen und alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält, herauszugeben (Art. 284 GSV). Die Pflicht des Auftraggebers in diesem Zusammenhang besteht darin, die notwendigen Mitteln für die Erfüllung des Auftrags im Voraus zu sichern und die zusätzlich entstandenen Kosten und Schaden zu übernehmen: „Der Auftraggeber ist nach Anfrage des Beauftragten verpflichtet, ihm die Mittel zur Verfügung zu stellen, die er für die Ausführung des Auftrags benötigt und für die Aufwendungen zusammen mit Zinsen und Schäden, die er im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags erlitten hat, aufzukommen.“ (Art.285 GSV)

Art. 292 GSV regelt die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Beauftragten und Dritten gegenüber: „Ist der Beauftragte vom Auftraggeber zu Handlungen in seinen Namen bevollmächtigt, werden Rechte und Pflichten der von ihm mit Dritten geschlossenen Verträgen unmittelbar für den Auftraggeber begründet“.

Handelt der Beauftragte im eigenen Namen, sind die Rechte und Pflichten aus Geschäften mit Dritten für ihn verbindlich. Die Rechte in der Beziehung zwischen Beauftragten und Auftraggeber, sowie bezüglich unredliche Dritte gelten als Rechte des Auftraggebers.

Hier muss hervorgehoben werden, dass laut des Gesetz nur die Rechte als solche des Auftraggebers gelten, die Schulden jedoch nicht. Für die haftet der Beauftragte und ihn gegenüber können Dritte Ansprüche erheben.

Eine andere Besonderheit hier ist die Form des Vertrags. Normalerweise ist keine bestimmte Form erforderlich, aber gemäß Art. 292, Abs. 3 GSV betrifft der Auftrag den Erwerb von Sachenrechten auf Liegenschaften, ist der Vertrag schriftlich abzuschließen und die Unterschriften notariell zu beurkunden.

Beendigung des Auftrags

Der persönliche Charakter dieses Vertrags setzt voraus, dass mit dem Tod oder mit dem Eintritt der Geschäftsunfähigkeit einer der Parteien sowie durch Auflösung der juristischen Person des Auftraggebers oder Beauftragten der Auftrag erlischt. Andere Gründe für die Auflösung des Vertrags sind laut Art. 287 GSV die Rücknahme des Auftrags seitens des Auftraggebers, die Ablehnung des Beauftragten und die in dem Gesetz vorgesehenen allgemeinen Gründen. Gemäß Art. 288 GSV berührt die Rücknahme des Auftrags die Rechte des Beauftragten auf Ersatz seiner Aufwendungen und der vereinbarten Vergütung nicht.

Als Rechtsfolge entsteht für die Erben, Liquidatoren, Treuhänder oder Insolvenzverwalter die Pflicht, die andere Partei darüber in Kenntnis zu setzen und die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung ihrer Interessen zu treffen (Art. 291 GSV).

Nach Art. 289 GSV ist der Auftraggeber, der seinen Auftrag ohne ausreichenden Grund zurückzieht und den Beauftragten nicht rechtzeitig informiert, zum Ersatz der dadurch entstandenen Schäden verpflichtet.