Der Leihvertrag nach dem bulgarischen Recht

In den Artikeln 243-249 GSV ist der Leihvertrag geregelt. Laut Art. 243 GSV wird der Verleiher einer Sache durch den Leihvertrag verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch dieser Sache unentgeltlich auf bestimmte Zeit zu gestatten, wobei der Entleiher der Rückgabe verpflichtet ist. Das ist ein Realvertrag, der mit der Übergabe der Sache geschlossen wird.

Die Leihe ist ein Vertrag intuito personae, d.h. dass die Persönlichkeit des Verleihers von Bedeutung ist. Daher ist sein Tod einen Grund für die Beendigung des Vertrags.

Vertragsgegenstand sind individuell bestimmte nicht verbrauchbare Sachen – die Pflicht des Entleihers ist es nämlich dieselbe Sache zurückzugeben.

Vertragswirkung

Da die Leihe ein einseitiger Vertrag ist, entstehen Pflichten und Rechten nur für den Entleiher.

Der Entleiher ist verpflichtet die Sache ordnungsgemäß zu pflegen, indem er den Erhalt der Leihe vor der eigenen Sachen vorzieht.

Er ist zum vertragsgemäßen Gebrauch verpflichtet und bei mangels einer Vereinbarung – laut ihrer Bestimmung und darf die Sache Dritten nicht überlassen.

Bei Nichterfüllung dieser Pflichten hat er auch dem von ihm nicht zu vertretenen Schäden zu ersetzen, sofern er nicht nachweist, dass dieser auch bei nichtschuldhaftem Verhalten eingetreten wäre. Ist die Sache mehreren Personen geliehen – haften sie gesamtschuldnerisch.

Die Haftung für Schäden, die von dem Entleiher schuldhaft verursacht worden sind, ist durch einen Verweis auf die Haftung bei dem Mietvertrag geregelt (Art. 248 verweist auf Art.233 GSV). Der Entleiher schuldet einen Schadensersatz für Schäden, die durch die Nutzung der Sache entstanden sind, sofern er nicht nachweisen kann, dass er sie nicht zu vertreten hat. Er schuldet einen Schadensersatz für Schäden, die von Personen aus seinen Haushalt verursacht wurden.

Der Entleiher hat die gewöhnlichen Kosten der Wartung, Erhaltung und Gebrauch der geliehenen Sache zu tragen. Die Erstattung von dringend notwendigen außerordentlichen Aufwendungen ist vom Entleiher zu beanspruchen.

Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Entleiher zur Rückgabe der Früchte verpflichtet.

Mit Rücksicht auf Art. 245 und 247 GSV kann sich der Leihvertrag zu einem zweiseitigen Vertrag entwickeln. Erstens, hat der Entleiher den Anspruch auf die Erstattung von dringend notwendigen außerordentlichen Aufwendungen. Und zweitens, ist der Verleiher zum Ersatz des Schadens verpflichtet, bedingt durch verdeckte Mängel der geliehenen Sache, die er dem Entleiher vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht mitgeteilt hat. Dabei handelt es sich hier nicht um die Haftung für Delikte nach Art. 50 GSV, sondern ist das eine spezielle Vorschrift hinsichtlich der Gewissenlosigkeit des Verleihers.

Vertragsbeendigung

Die Leihe kann auf eine bestimmte Zeitdauer geschlossen sein und mit dem Ablauf der Vertragsfrist wird sie aufgehoben. Dasselbe gilt auch wenn der Vertrag hinsichtlich eines bestimmten Zwecks/Gebrauchs geschlossen worden ist. Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt, noch aus dem Zweck zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern.

Der Verleiher kann die Sache vorher zurückfordern, wenn er diese dringend braucht, bei unvorhergesehenen Umständen oder Tod des Entleihers oder bei Nichterfüllung seiner Pflichten laut Art. 244.